Allgemeine Geschäftsbedingungen
der PraxisAgenten Karsten Aßmann, Tino Mattuschka und Dr. Guido Wohlgemuth GbR
1. Anwendungsbereiche Es gelten das deutsche BGB und HGB nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden. Wir widersprechen der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden. Unsere Lieferbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde bei uns schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vornimmt.
2. Kundenkreis Wir beliefern ausschließlich Fachkreise.
3. Preise Unsere Euro-Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserem aktuellen Katalog vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die original verpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache mit uns zu Lasten des Auftraggebers zurückgesandt bzw. abgeholt.
4. Versand- und Montagekosten Bei einem Netto-Auftragswert ab 150 € liefern wir innerhalb Deutschlands frei Haus, inklusive Verpackung. Unter 150 € berechnen wir anteilig Versandkosten in Höhe von 5,90 €. Für Mobiliar und Großgeräte behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor. Montagen und Installationen werden - wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart - nach festgesetzten Pauschalen bzw. nach Aufwand berechnet.
5. Zahlungsweise Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen rein Netto zu zahlen. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung erleichtert die Abwicklung. Im Einzelfall kann die Lieferung gegen Nachnahme erfolgen.
6. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum. Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.
7. Umtausch und Rücknahme Umtausch und Rücknahme können nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und nur nach vorheriger Absprache mit uns erfolgen. Hierzu ist die Angabe der Lieferscheinnummer erforderlich. Die Ware muss original verpackt, unbenutzt, unbeschädigt und unbeschriftet sein. Nach telefonischer Absprache mit dem Kunden veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch ein von uns beauftragten Spediteur oder unseren Außendienstmitarbeiter. Grundsätzlich ausgenommen von Umtausch oder Rücknahme sind Reagenzien, Steril-Produkte, Sonderbestellungen (Geräte und Mobiliar) und -anfertigungen (z.B. Praxisschilder).
8. Mängelanzeige Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns zu.
9. Zurückbehaltung und Aufrechnung Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Recht des Kunden zur Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung einer Gegenleistung von uns aus demselben Vertrag, wenn keine Vorleistungspflicht besteht, bleibt davon unberührt.
10. Haftung Wir haften nicht auf Schadenersatz wegen einer unwesentlichen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Rechtsgrund - für entfernte - also nicht typischerweise entstehende - Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben.
11. Verjährung von Mängelansprüchen Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
12. Nacherfüllung Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft und sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir nach unserer Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mängelfreie Sache liefern.
13. Fremde Werbeaussagen Soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbesondere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zu ihrer Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äußerung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seine Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.
14. Datenschutz Wir speichern und verwenden die Bestelldaten des Kunden für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Eine Weitergabe der Daten an ausgewählte Partner erfolgt unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Woltersdorf. Gerichtsstand ist Potsdam.
Woltersdorf, 01.01.2015